Verkehrsrecht

Unter Straßenverkehrsrecht ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen.

Wichtige Rechtsgrundlagen sind u. a. Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das StVG enthält allgemeine Vorschriften über Zulassung von Kraftfahrzeugen (Betriebserlaubnis), Fahrerlaubnis sowie deren Erteilung und Entzug, eingehende Bestimmungen über die Haftpflicht des Halters und Führers von Kraftfahrzeugen (Kraftfahrzeughaftung), den Ausschluss und Umfang der Kraftfahrzeughaftung.


Weitere wichtige Rechtsgrundlage ist die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Sie regelt das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Die Nichtbeachtung der Vorschriften der StVO wird als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet. Daneben kann Fahrverbot verhängt werden (§ 24 StVG).


Schließlich die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die StVZO und Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) schaffen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr. Sie enthalten Vorschriften über die Zulassung zum Verkehr, das Führen von Kraftfahrzeugen und die Zulassung v.a. von Kraftfahrzeugen: Pflichtversicherung sowie eingehende Bau- und Betriebsvorschriften.

Verstöße werden nach § 24 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet.